Gedanken zum Jahreswechsel 2023/2024 unserer CDU-Kreisvorsitzenden Birgit Heitland

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitglieder der CDU Bergstraße,

das Jahr 2023 neigt sich dem Ende. Ein guter Anlass, um die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen und die wichtigsten Ereignisse des Jahres einzuordnen. Es ist aber auch ein guter Anlass, um den Blick nach vorne
zu richten und die Frage zu beantworten: Was erwartet uns im neuen Jahr und wohin steuern Deutschland, Hessen und der Kreis Bergstraße?
Die 20er Jahre des zweiten Millenniums bieten unserer Gesellschaft kaum
Verschnaufpausen. Zuerst die Corona-Pandemie, dann der Ukrainekrieg,
Flüchtlings- und Energiekrisen, Inflation, ein verfassungswidriger
Bundeshaushalt und eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Diese
Verwerfungen stellen nicht nur unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und
unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Sie haben auch die
Notwendigkeit einer veränderten politischen Kultur offenbart:
Es wird Zeit, unbequeme Wahrheiten endlich laut auszusprechen und
Probleme politisch anzugehen, anstatt sie klein- oder wegzureden. Leere
Worthülsen und Willensbekundungen reichen nicht aus, um die Aufgaben
unserer Zeit zu bewältigen. Ein Umdenken in der Migrationspolitik, eine

Wirtschafts- und Energiepolitik, die Wohlstand sichert, statt ihn zu
verbrennen und eine klare Position gegen jede Form des Antisemitismus sind
die Gebote der Stunde.
Mit diesem Vorsatz sind wir als CDU Hessen in den Landtagswahlkampf 2023
gestartet. Mein Dank gilt den unzähligen ehrenamtlichen Wahlkämpfern,
Spendern und Unterstützern. Der große Erfolg am 8. Oktober ist ein starker
Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler in die CDU, aber er ist auch
ein Auftrag: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir schnell
Lösungen für anstehende Probleme finden und gleichzeitig den Blick nach
vorne richten, um Sicherheit und Wohlstand in unserer Heimat auch
zukünftig zu sichern.
Die CDU Hessen und unser Landesvorsitzender Ministerpräsident Boris Rhein
haben sich dafür entschieden, die Koalition mit den Grünen auslaufen zu
lassen und ein neues Bündnis mit den hessischen Sozialdemokraten zu
schmieden. Diese Entscheidung ist kein Indiz für eine dysfunktionale
schwarzgrüne Koalition, im Gegenteil: CDU und Grüne haben Hessen für 10
Jahre geräuschlos, skandalfrei und erfolgreich regiert.
Letztendlich darf aber nicht die Bequemlichkeit über die Wahl des
Koalitionspartners entscheiden. Stattdessen müssen Sachfragen und
Inhalte im Zentrum stehen. Für uns als CDU war nach den
Sondierungsgesprächen klar: Das notwendige Umdenken in den Bereichen
Migration, Energie und Bauen ist mit den Grünen nicht zu machen.
In diesen Tagen legen wir daher den ersten hessischen schwarzroten
Koalitionsvertrag vor - und wir haben viel vor! Unser gemeinsames Ziel ist es,
Hessen sicherer, lebenswerter und wirtschaftlich stärker zu machen. Die
folgenden Beispiele zeigen, dass wir einen klaren Plan für Hessen haben:
Wir werden illegale Migration begrenzen, Straftäter konsequent
abschieben und dabei gleichzeitig die legale Migration ausgebildeter
Fachkräfte nach Hessen entbürokratisieren.

Wir werden Hürden im Baubereich senken, eine Initiative zur
Baulandgewinnung starten und Familien mit einem Hessen-Geld
beim Erwerb des Eigenheims unterstützen.
Wir werden den Ausbau des Autobahnnetzes in Hessen und des
Frankfurter Flughaftens vorantreiben.
Wir werden ein neues Investitionsprogramm für die Sanierung und
den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen aufsetzen, um im
großen Stil Betreuungsplätze zu schaffen. Zudem werden wir das
Erfolgsmodell der praxisintegrierten vergüteten Erzieherausbildung
ausweiten.
Wir werden mehr Lehrerstellen an Schulen schaffen,
Berufsschulstandorte erhalten und das Thema Digitalisierung mit
einem neuen Schulfach stärker im Lehrplan verankern.
Wir werden die hessische Polizei personell weiter aufstocken und in die
Ausrüstung der Einsatzkräfte investieren. Zudem werden wir im
Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur IP-Adresse-Speicherung
einbringen, um besondere schwere Fälle der Internetkriminalität
effektiv zu bekämpfen.
Wir werden mit einer neuen Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung
und politische Bildung ein neues Instrument gegen Antisemitismus
und Extremismus schaffen.
Wir werden die Landarztquote fortführen und in jedem Landkreis
Hessens eine gute Gesundheitsversorgung sichern, z.B. durch den
Ausbau Medizinischer Versorgungszentren (MVZ).
Wir werden Vereine mit einem Hessen-Euro pro Mitglied und Monat
bei ihrer unverzichtbaren Arbeit für unsere Gesellschaft unterstützen.

Wir werden den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen.
Wir werden festschreiben, dass auf das „Gendern“ mit Sonderzeichen
in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen verzichtet wird.
Wir werden ein generelles Tempolimit oder Fahrverbote für Autos
weiterhin ablehnen.
Wir werden ein Paket für Bürokratieausbau und
Planungsbeschleunigung in der Wirtschafts- und Industriepolitik
auflegen. Forschung und Innovation werden wir mit einem Hessen-
Fonds vorantreiben.
Wir werden Genehmigungsverfahren im Bereich der Wind-, Sonnen-
und Wasserenergie beschleunigen. Gleichzeitig bauen wir Hessen
zum Leitstandort der Energieforschung aus – von der laserbasierten
Kernfusion, über Wasserstoff bis hin zur Weiterentwicklung von
Energiespeichern und Erneuerbaren Energien.
Wir werden die Finanzierung der Kommunen evaluieren, um diesen
Spielraum für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von
Straßenausbaubeiträgen zu ermöglichen.
Die CDU Hessen setzt auf Anreize statt Verbote, auf Beteiligung statt
Bevormundung, auf Entlastungen statt Belastungen. Wir werden in den
kommenden Jahren zeigen, dass eine christdemokratische Handschrift in
der Politik mehrheitsfähiger und vor allem erfolgreicher ist, als
selbsternannte „Fortschrittskoalitionen“.
Ich bin mir mehr als bewusst, dass die Lage in Deutschland und der Welt
vielen Menschen große Sorgen bereitet. Ich bin aber ebenso überzeugt, dass
es noch nie etwas gebracht hat, den Kopf in den Sand zu stecken. Lassen Sie
uns also positiv ins neue Jahr starten, von Sorge in Tatendrang wechseln und
Krisen in Chancen verwandeln.

Das Jahr 2024 wird politisch spannend – eine neue christlich-soziale
hessische Landesregierung, wichtige Landtagswahlen in Thüringen,
Sachsen, Brandenburg und natürlich die Europawahl am 9. Juni. Nutzen wir
also die Weihnachtszeit um durchzuatmen und uns für ein aufgabenreiches
neues Jahr in Stellung zu bringen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und
besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch sowie ein erfolgreiches,
glückliches und gesundes neues Jahr.

Herzliche Grüße
Ihre Birgit Heitland MdL
Kreisvorsitzende der CDU Bergstraße