Antragsinitiative der Fraktion zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

CDU Heppenheim kündigt spürbare Entlastung für die Bürger an

Antragsinitiative der Fraktion zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Einmalig, laufend oder ganz abschaffen, das sind die Möglichkeiten zur Gestaltung der Straßenbeiträge. „Soziale Härten und Kostenbescheide in fünfstelligem Eurobereich, die keine Seltenheit sind, können nur dann vermieden werden, wenn die Stadt auf die Erhebung der Beiträge ganz verzichtet“, so der Vorstand der CDU Heppenheim.
Anstatt, wie die SPD Heppenheim nur auf die Initiative ihrer Landtagsfraktion zu verweisen, lässt die CDU Heppenheim der unverbindlichen Worte Taten folgen, mit dem Ziel einer spürbaren Entlastung für die Bürger.

Mit der Gesetzesänderung der Hessischen Landesregierung im letzten Jahr zu den kommunalen Abgaben (KAG) ist aus einer Soll-Regelung nun eine Kann-Regelung geworden. Hieß es vorher, die Kommunen "sollen" die Kosten auch auf die Anlieger umlegen, heißt es nun sie "können". Bisher gab es die gesetzliche Regelung, dass die Kosten von den Kommunen auf Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Grundstücken in Form von Straßenbeiträgen umgelegt werden müssen. Im Rahmen einer Seminarveranstaltung haben sich die Heppenheimer CDU-Politiker aufgrund der Novellierung umfassend über das Thema informiert und das Für und Wider abgewogen.

In der Nachbetrachtung wurde schnell klar, dass eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nur durch den ganzheitlichen Verzicht auf die Straßenbeiträge bewirkt werden kann. Durch die solide Finanzwirtschaft von Bürgermeister Burelbach und die Sanierung der städtischen Finanzen, die auf die politische Weichenstellung der CDU zurückzuführen ist, eröffnen sich nicht nur finanzielle Möglichkeiten für die Erweiterung der Kinderbetreuung, den Ausbau des Kurmainzer Amtshofes, die Sanierung des Metzendorfhauses oder den Neubau der Nibelungensporthalle, sondern auch die Möglichkeit, eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit der Abschaffung der Straßenbeiträge herbeizuführen.
In der gesamtheitlichen Betrachtung ist dies eine weitere verantwortungsvolle politische Entscheidung der CDU, die Heppenheim zu einem attraktiven und nachgefragten Standort für Familien, Investoren und Gewerbetreibende macht, wo es sich gerne leben und arbeiten lässt. Der Vorstand der CDU Heppenheim wird daher kurzfristig an die Fraktion herantreten mit dem Ziel, die bestehende Satzung zu den Straßenbeiträgen aufzuheben und zukünftig auf die Veranschlagung zu verzichten. Wie für jede andere Kommune stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit. Es ist daher eine landesweite Regelung und Unterstützung notwendig. Die Hessische Landesregierung ist gefragt, Finanzmittel aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel durch einen Sondertopf, der sich am tatsächlichen Finanzbedarf orientiert.

Sollte sich das Land auch weiterhin nicht in der Verpflichtung sehen, eine landesweite einheitliche Regelung herbeizuführen, wird die CDU im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen die Straßenerhaltung auf der Grundlage einer soliden Finanzierung in den Haushalt der Stadt einstellen, ohne die Bürgerinnen und Bürger mit der Erhebung von Straßenbeiträgen zu belasten. „Wir empfehlen der Fraktion, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, einen entsprechenden Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzubringen und gehen davon aus, dass dieser Antrag auch von den anderen Fraktionen mehrheitlich mitgetragen wird“, so der Vorstand abschließend in seiner Pressemitteilung.

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