Heppenheim. Die Haushaltskonsolidierung und eine zwingend notwendige Rückführung der Neuverschuldung sind nach Auffassung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Semmler unerlässlich, um Heppenheim fit für die Aufgaben der Zukunft zu machen.

Der Bündnisvertrag zwischen CDU, FWHPINI und FDP weist neben den Themenschwerpunkten auch die „Formen der Zusammenarbeit“ auf. So soll ein gemeinsamer Bündnisausschuss mindestens einmal wöchentlich zusammentreten, um die politische Arbeit abzustimmen.
Die Mitglieder dieses Ausschusses (jeweils zwei Stadtverordnete von CDU, FWHPINI und FDP, der – derzeit der CDU angehörende – Stadtverordnetenvorsteher, jeweils ein Magistratsmitglied und Bürgermeister Rainer Burelbach) sollen sich grundsätzlich auf gemeinsame Positionen einigen.

„Strittige Themen“, heißt es in dem Papier, „werden auf Antrag eines Partners zurückgestellt und sollen innerhalb von vier Wochen einem Kompromiss zugeführt werden.“ Gewährleistet werden soll, „dass bei allen Abstimmungen in den städtischen Gremien eine eigene Mehrheit für die Positionen des Bürgermeisters sichergestellt ist.“ Anträge können von jedem der Bündnispartner eingebracht werden, sie werden allerdings „im Voraus unter den Partnern abgestimmt.“
In einer Präambel ist unter anderem davon die Rede, dass „unsere Entscheidungsprozesse gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent“ gestaltet werden sollen. Im Ziel für ein „lebens- und liebenswertes Heppenheim“ wollen sich die Koalitionäre unter anderem für die Förderung des Ehrenamtes, eine Bürgerstiftung, mehr Ganztagsschulen, „bedarfsorientierte“ Spielplätze, Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige, aber auch „Mehrgenerationenhäuser“ und ein „Kulturzentrum“ Amtshof einsetzen.
Der Parkhof soll erhalten, aber aufgewertet, der Graben „nur in moderaten Schritten“ umgestaltet werden. Zu den Zielen gehört unter anderem auch, die Einwohnerzahl Heppenheims zu steigern – um „die Einnahmen zu erhöhen und die Standortattraktivität zu verbessern.“ Außerdem soll die Verkehrsbelastung der Innenstadt reduziert werden und der zweite Autobahnanschluss her. Vergessen werden sollen auch nicht die Stadtteile, deren wohnortnahe Versorgung, kulturelle Angebote und soziale Einrichtungen.
„Flagge zeigen“ will man auch in der Energiepolitik: So soll durchaus auch über Windkraftanlagen nachgedacht werden – allerdings nicht auf den Odenwaldbergen, sondern eher für die Gemarkung westlich der Autobahn. Und angestrebt wird natürlich auch eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes: Durch Sparmaßnahmen, auch beim Rathauspersonal, aber vor allem durch die Erhöhung der Einnahmen.